Nach Kirchenkritik: Regierung ändert Bildungsinvestitionsgesetz

Wiener diözesane Schulamtsleiterin Pinz dankt politisch Verantwortlichen

Änderung würdigt Engagement konfessioneller Schulerhalter bei Ganztagsschulen und Schulen mit Nachmittagsbetreuung. Konfessionelle und Alternative Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht werden nicht, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen, von den geplanten finanziellen Förderungen des Staates zum Ausbau von Ganztagsschulen ausgeschlossen.

Schulexperten der katholischen Kirche begrüßten am Mittwoch, 23. November 2016 eine tags zuvor im Ministerrat beschlossene entsprechende Änderung des Entwurfs für das geplante Bildungsinvestitionsgesetz. Die politisch Verantwortlichen würden damit das Engagement der katholischen Schulen bei Ganztagsschulen und Schulen mit Nachmittagsbetreuung würdigen, so die Leiterin des Schulamts der Erzdiözese Wien, Andrea Pinz.

Die Katholischen Schulen böten seit langem „standortspezifisch verschiedene gelungene Modelle, die auf die Bedürfnisse der Familien eingehen und den jungen Menschen umfassende Entwicklung ermöglichen“, so Pinz in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur „Kathpress“. Mit der Berücksichtigung der konfessionellen Privatschulen im Bildungsinvestitionsgesetz werde dieses Engagement gewürdigt und für die Zukunft gesichert. „Die konstruktive Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Schulen gewährleistet nicht nur die Wahlfreiheit der Eltern, sondern ermöglicht auch zukunftsorientierte pädagogische Konzepte an öffentlichen und privaten Schulen“, betonte die Wiener diözesane Schulamtsleiterin.

Verschränkte Form der Ganztagsschule ausbauen

Der zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte Entwurf eines Bildungsinvestitionsgesetzes sieht die Verteilung von 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 vor. Ziel des Gesetzes ist es, die verschränkte Form der Ganztagsschule auszubauen (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit), wobei aber grundsätzlich auch sogenannte „offene Ganztagsschulen“ (Unterricht am Vormittag, Lern- und Freizeit am Nachmittag ohne Anwesenheitspflicht) gefördert werden können.

Im Rahmen der Gesetzesbegutachtung hatten vor dem Ministerrat unter anderem die Österreichische Bischofskonferenz und die evangelische Kirche eine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“ der Privatschulen beklagt, weil diese laut Gesetzesentwurf von den finanziellen Förderungen ausgeschlossen worden wären.

Die Bischofskonferenz führte in ihrer von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichneten Stellungnahme auch detailliert die vielfache Bedeutung der konfessionell getragenen Privatschulen für die Bildungslandschaft an. Demnach besuchen hierzulande knapp 52.000 Kinder und Jugendliche – und damit exakt 6,74 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in allgemeinbildenden Pflichtschulen und AHS – eine katholische Privatschule. Die konfessionell getragenen Schulen würden wesentlich zur Entlastung des öffentlichen Haushaltes beitragen, indem die Schulerhalter nicht nur die Schulgebäude zur Verfügung stellen und für deren Instandhaltung und Instandsetzung sorgen, sondern auch die Aufwendungen für das administrative Personal und den gesamten Sachaufwand finanzieren, hielt die Bischofskonferenz fest.

Ordensschulen: „Jeder Euro zählt“

Hocherfreut über den Regierungsschwenk in letzter Minute haben sich auch die heimischen Ordensgemeinschaften gezeigt. „Jeder Euro zählt und hilft vor allem den Eltern“, betonte Rudolf Luftensteiner, Leiter des Bildungsreferats der Orden, im Interview mit Kathpress. Wären die Ordensschulen von den geplanten finanziellen Förderungen des Staates zum Ausbau von Ganztagsschulen ausgeschlossen worden, hätte dies wohl in vielen Fällen zu einer Erhöhung des Schulgeldes geführt, zeigte sich Luftensteiner erleichtert. „Es ist aber gerade ein Prinzip der Ordensschulen, das Schulgeld möglichst niedrig zu halten, um so möglichst vielen Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder zu uns zu schicken“, so Luftensteiner wörtlich. Nur so sei Wahlfreiheit möglich. In einer AHS betrage das Schulgeld durchschnittlich 150 Euro, illustrierte der Leiter des Bildungsreferats dieses Prinzip.

Die Träger der Ordensschulen hätten in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung gesteckt. Finanziell sei man am Limit. Es gibt laut Luftensteiner so gut wie keine Ordensschule mehr, in der nicht zumindest einfache Nachmittagsbetreung angeboten wird, teils mit vielen zusätzlichen speziellen Förderangeboen, etwa im musischen oder sportlichen Bereich und auch mit den dafür notwendigen Pädagogen.

In Österreich gibt es derzeit rund 230 Ordenssschulen, die von rund 55.000 Kindern und Jugendlichen besucht werden.

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