Kirche sieht in neuem Gesetz „Ungleichbehandlung“

Katholische Bischofskonferenz und Evangelischer Oberkirchenrat kritisieren in Stellungnahmen zum geplanten Bildungsinvestitionsgesetz, dass konfessionelle Privatschulen darin von Finanzierung ausgeschlossen sind.

Die Regierung plant den Ausbau ganztägiger Schulformen, dürfte bei der Erarbeitung des entsprechenden Bildungsinvestitionsgesetzes aber darauf vergessen haben, auch die Privatschulen in die entsprechenden Finanzierungsmaßnahmen miteinzubeziehen. Die Österreichische Bischofskonferenz hat demgemäß in ihrer Stellungnahme zum geplanten Gesetz daran Kritik geübt, spricht von einer „ungerechtfertigten Ungleichbehandlung“ und mahnt staatliches Geld für zusätzliche Tätigkeiten des Lehrpersonals ein. Dieser Zustand sei derzeit auch durch bestehende Bund-Länder-Vereinbarungen gegeben, werde durch das neue Gesetz aber nicht mehr fortgeführt, kritisiert die Bischofskonferenz. In gleicher Weise hat sich auch die Evangelische Kirche in Österreich geäußert.

Die Bischofskonferenz begrüßt in ihrer von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichneten Stellungnahme grundsätzlich jede Maßnahme, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. zu einer bestmöglichen Förderung aller Kinder und Jugendlichen im Bildungsbereich führen kann. Dies betreffe auch den Ausbau ganztägiger Schulformen.

Bereits jetzt würden Privatschulen häufig wegen des Angebots der Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen. Die „bestmögliche Betreuung der Kinder in einem engen pädagogischen Austausch zwischen den Lehrerinnen und Lehrern und jenen Personen, die die individuelle Lernzeit sowie die Freizeit betreuen“, sei den katholischen Privatschulen von jeher ein Anliegen.

Die bisher laufenden Bund-Länder-Vereinbarungen (15a-Vereinbarungen) über den Ausbau ganztägiger Schulformen hätten dem Rechnung getragen und die Privatschulen als antragsberechtigt definiert. Das geplante Bildungsinvestitionsgesetz als Fortführung dieser Vereinbarungen sollte dies ebenfalls entsprechend berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Lehrerinnen und Lehrer in den Lernzeiten, so die Bischofskonferenz. Sie macht hier einen Anspruch auf den Ersatz dieser Lehrpersonalkosten durch den Staat aus.

Um eine „ungerechtfertigte Ungleichbehandlung“ zu vermeiden, werde dringend ersucht, konfessionelle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im Bildungsinvestitionsgesetz zu berücksichtigen.

Entlastung des öffentlichen Haushaltes
In der Stellungnahme der Bischofskonferenz wird zudem detailliert die vielfache Bedeutung der Privatschulen für die österreichische Bildungslandschaft angeführt. Insgesamt würden die Privatschulen wesentlich zur Entlastung des öffentlichen Haushaltes beitragen, indem die Schulerhalter nicht nur die Schulgebäude zur Verfügung stellen und für deren Instandhaltung und Instandsetzung sorgen, sondern auch die Aufwendungen für das administrative Personal und den gesamten Sachaufwand finanzieren, hält die Bischofskonferenz fest.

6,74 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in allgemeinbildenden Pflichtschulen und AHS in Österreich – das sind 51.875 Kinder und Jugendliche – besuchen laut den Angaben der Bischofskonferenz eine katholische Privatschule, in Wien liegt der Anteil sogar bei 11,64 Prozent. Bezogen auf alle Schularten österreichweit decken die katholischen Privatschulen 7,27 Prozent des gesamten Schulwesens ab. Für diese Schülerinnen und Schüler müsste der Staat bei Ausfall der privaten konfessionellen Schulerhalter zusätzlich alle genannten Kosten übernehmen, warnt die Bischofskonferenz.

Insbesondere die katholischen Privatschulen würden traditionellerweise auch Schülern aus sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen einen Zugang zu Bildung ermöglichen und verfolgten weiterhin das Ziel, gerade auch bedürftige Kinder besonders zu unterstützen. Könnten die Privatschulen nicht an den im Bildungsinvestitionsgesetz vorgesehenen Zweckzuschüssen partizipieren, müsse notwendigerweise eine Umwegfinanzierung über ein erhöhtes Schulgeld erfolgen, warnt die Bischofskonferenz. Bisher habe man durch die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und konfessionellen Schulträgern das Schulgeld so gestalten können, „dass die Wahlfreiheit effektiv garantiert und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern Bildungsgerechtigkeit gewährleistet wurde“.

Katholische Privatschulen hätten zudem ab September 2015 im Zuge der Versorgung von Asylwerbern österreichweit rund 400 Flüchtlingskinder und -jugendliche aufgenommen. Nachdem für diese Kinder kein Schulgeld eingehoben wird, finanzieren die Schulerhalter diese Schulplätze selbst. Im Sinne einer bestmöglichen Integration hätten die Schulerhalter nicht nur den Schulplatz für den Unterricht, sondern auch die Betreuung in der Freizeit kostenlos zur Verfügung gestellt, wird erinnert.

Um diese Aufnahme von Flüchtlingskindern im Privatschulwesen sei von den staatlichen Schulbehörden teilweise ausdrücklich ersucht worden, da die Schulplätze im öffentlichen Bereich nicht ausreichend waren. Trotzdem: Eine Förderung durch Bund oder Länder erfolge aktuell nicht.

Evangelische Einmütigkeit
In die gleiche Kerbe wie die Bischofskonferenz schlägt auch die Evangelische Kirche. „Die große Bedeutung des konfessionellen Privatschulwesens in Österreich generell, hier konkret die des evangelischen Schulwesens, kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden; dies gilt auch für die ganztägigen Schulformen bzw. die Nachmittagsbetreuung“, heißt es in der Stellungnahme des Evangelischen Oberkirchenrats A. u. H.B. Eine Nichtberücksichtigung des privaten Schulwesens bei den zusätzlichen Förderungsmaßnahmen sei sachlich nicht gerechtfertigt, so die Evangelische Kirche, die sich darüber hinaus ausdrücklich der Argumentationslinie der Bischofskonferenz in der Causa anschließt.

750 Millionen Euro
Der zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte Entwurf eines Bildungsinvestitionsgesetzes sieht die Verteilung von 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 vor. Ziel des Gesetzes ist es, die verschränkte Form der Ganztagsschule auszubauen (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit), wobei aber grundsätzlich auch sogenannte „offene Ganztagsschulen“ (Unterricht am Vormittag, Lern- und Freizeit am Nachmittag ohne Anwesenheitspflicht) gefördert werden können.